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Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) hat in Prag seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian für die Unterstützung gedankt, die Frankreich den tschechoslowakischen Dissidenten vor der Samtenen Revolution gewährt hat. Dies teilte Petříček am Freitag nach den Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen via Twitter mit. Die beiden Außenminister nahmen anschließend an der Konferenz teil, die im Karolinum anlässlich des 30. Jahrestags des Falls des Eisernen Vorhangs veranstaltet wurde.

Im Dezember 1988 hat der französische Staatspräsident François Mitterrand während seines Besuchs in der Tschechoslowakei neben den Gesprächen mit dem kommunistischen Staatsoberhaupt Gustáv Husák ein Frühstück organisiert, zu dem er eine Gruppe von Dissidenten und Charta-77-Unterzeichnern eingeladen hatte. Mitterrands Besuch trug dazu bei, dass am 10. Dezember 1988, am Tag der Menschenrechte, eine Demonstration der Opposition im Prager Stadtteil Žižkov genehmigt wurde. Auf der Demonstration sprach auch der spätere Staatspräsident Václav Havel.

Ein Kopftuchverbot im theoretischen Unterricht habe keinen legitimen Zweck. Mit dieser Begründung stellte sich der Oberste Gerichtshof hinter eine Somalierin, die wegen eines Kopftuchverbots an einer Prager Hygieneschule geklagt hatte. In Tschechien müsse der religiöse Pluralismus geachtet werden und keine Religionsgruppe dürfe diskriminiert und benachteiligt werden, so das Gericht.

Die Somalierin scheiterte davor bereits in zwei Instanzen. Die Gerichte schlossen sich jeweils der Darstellung der Schule an, dass die junge Frau nicht Schülerin der Einrichtung gewesen sei und deshalb nicht hätte diskriminiert werden könne. Nach Angaben der Schule fehlten der Somalierin bei der Einschreibung wichtige Dokumente

Die Menschenrechte seien nach der Samtenen Revolution ein fester Bestandteil der tschechischen Diplomatie gewesen, sagte Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) am Freitag anlässlich der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Samtenen Revolution im Auswärtigen Amt in Prag. Er wolle sich dafür einsetzen, dass diese Tradition in der Zukunft weitergepflegt werde, so der Minister.

Die klare Priorität war nach der Wende laut dem Minister die Eingliederung der Tschechoslowakei in westliche Strukturen. Die Meilensteine der Außenpolitik seien die Beitritte zur Nato und zur EU, die die Sicherheit der Tschechischen Republik garantiert hätten.

Auf dem Václav-Havel-Platz zwischen dem historischen Gebäude des Prager Nationaltheaters und der Neuen Szene findet am Donnerstagabend eine Vorstellung statt, die auf die Wichtigkeit der Freiheit und die Verletzung der Menschenrechte weltweit aufmerksam macht. Künstlerin Loretta Lau bleibt 24 Stunden lang in einem zwei Meter hohen Würfelbau eingesperrt. Auf den Bau werden Aufnahmen vom Prager Frühling 1968, vom Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989, von der Samtenen Revolution vom selben Jahr und von den jüngsten Demonstrationen in Hongkong projiziert. Die Künstlerin wird versuchen die Aufnahmen mit einem weißen Pinsel genauso zu verdecken, wie ein Regime versucht, die Erinnerungen und die Vergangenheit zu vertuschen.

Loretta Lau trat zum ersten Mal im Juni dieses Jahres im Zentrum für die Gegenwartskunst DOX auf. Das Happening beginnt am Donnerstag um 20 Uhr.

Der chinesische Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker aus der Ethnie der Uiguren, Ilham Tohti, wird mit dem Václav-Havel-Menschenrechtspreis in diesem Jahr ausgezeichnet. Dies gab die Parlamentarische Versammlung des Europarats am Montag bekannt, die den Preis verleiht. Außerdem geht der Preis an das Netzwerk von Menschenrechtsinitiativen in den Balkan-Ländern Youth Initiative for Human Rights (YIHR).

Mit dem Václav-Havel-Preis zeichnet der Europarat seit 2013 Menschenrechtsaktivisten aus. Der Preis ist mit 60 000 Euro dotiert und benannt nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und Präsidenten der Tschechischen Republik.

Tschechien hat ein Problem mit Gewalt gegen Frauen. Mehr Rechtssicherheit könnte die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats geben, sollte sie im Herbst vom Abgeordnetenhaus ratifiziert werden. Doch es regt sich Widerstand, und das nicht nur in konservativen Kreisen. Das Büro der Menschenrechtsbeauftragten will deshalb besser über das Dokument aufklären.

Die Reaktion des tschechischen Außenministeriums auf die Verhaftungen bei den jüngsten Protesten in Moskau sei einseitig gewesen. Dies teilte die russische Botschaft in Prag über Facebook mit. Man rufe die tschechischen Partner dazu auf, von einer selektiven und voreingenommenen Sicht auf die Menschenrechtsproblematik abzusehen, so die Vertretung. Laut der Botschaft hat die tschechische Diplomatie nicht so scharf auf das Vorgehen von US-amerikanischen, britischen oder französischen Behörden gegen Demonstranten reagiert.

Seit Wochen finden in Moskau wegen den Wahlen zur dortigen Stadtduma Proteste statt. Grund dafür ist der Ausschluss von Oppositionspolitikern von den Wahllisten. Das tschechische Außenministerium hatte dabei das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten kritisiert sowie die Massenverhaftungen während der Proteste. Prag hatte Russland zur Wahrung der Menschenrechte aufgerufen.

Der tschechische Senat fordert vom Regierungskabinett, China zur Einhaltung der Menschenrechte aufzurufen. Peking solle die Verfolgung von Menschen wegen ihres Glaubens oder wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit stoppen, heißt es in einer Erklärung der oberen Parlamentskammer. Die Erklärung hat der Senator Marek Hilšer von der Fraktion der Bürgermeister entworfen.

Demnach sollten die Regierungsmitglieder und Staatspräsident Miloš Zeman „jede geeignete Gelegenheit“ nutzen, um bei Treffen mit chinesischen Politikern die Frage der Menschenrechte anzusprechen. Staatssekretär Lukáš Kaucký aus dem Außenministerium sagte den Senatoren, es sei gerade ein wichtiger Teil der tschechischen Außenpolitik, die Einhaltung von Menschenrechten zu unterstützen.

Vor der iranischen Botschaft in Prag hat am Montag ein Happening zur Unterstützung der iranischen Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh stattgefunden. Die Anwältin wurde im Iran zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Eine Gruppe von rund 20 Menschen überreichte der Botschaft eine Petition, in der sie die Freilassung der Aktivistin fordern. Sotudeh wurde im Dezember 2018 für die Verteidigung der Frauenrechte und ihr Engagement gegen den Zwangsschleier verurteilt. Das Protest-Happening wurde von der Amnesty International und der Tschechischen Frauenlobby organisiert.

Es handele sich im Grunde genommen um eine Todesstrafe, denn keine Frau könne so viele Peitschenhiebe überleben, sagte Hana Stelzerová von der Tschechischen Frauenlobby. Die Petition für die Freilassung von Nasrin Sotudeh haben den Veranstaltern des Protestes zufolge hierzulande 6000 Menschen unterzeichnet. Sie schlossen sich 300.000 Menschen an, die weltweit die Petition für die Freilassung der Menschenrechtsanwältin unterzeichnet haben.

Seit den 1990er Jahren wird mit der Aktion „Flagge für Tibet“ an den Aufstand der Tibeter gegen ihre chinesischen Besatzer erinnert. Weltweit hissen dabei öffentliche Einrichtungen die sogenannte Schneelöwenfahne. Tschechische Gemeinden und Institutionen beteiligen sich seit 1996 an der Aktion. Auch in diesem Jahr haben viele Menschen hierzulande ihre Unterstützung bekundet für das Volk auf dem Dach der Welt.