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Der tschechische Staat muss den Blumengarten in Kroměříž / Kremsier nicht an die katholische Kirche zurückgeben. Dies hat das Kreisgericht in Brno / Brünn entschieden, wie die Presseagentur ČTK am Donnerstag berichtete.

Das Erzbistum in Olomouc / Olmütz hatte die Herausgabe des Blumengartens gefordert. Ihrer Ansicht nach bildet dieser zusammen mit dem Schloss von Kroměříž und dessen Park ein untrennbares Ganzes. Die beiden anderen Teile hatte das Erzbistum bereits 2015 zurückerhalten. Die Richter folgten dieser Ansicht jedoch nicht. Ihrem Urteil nach kann der Blumengarten auch als eigenständiges Objekt verwaltet werden.

Der langjährige Streit um die mährische Burg Bouzov / Busau zwischen dem tschechischen Staat und dem Deutschen Orden wird fortgesetzt. Der Deutsche Orden hat nun eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Darüber berichtet die Presseagentur ČTK am Montag.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte im Mai das Urteil einer niedrigeren Instanz, dass der Deutsche Orden keinen Anspruch auf die Burg hat. Das Gesetz über die Rückgabe des nach 1948 verstaatlichten kirchlichen Eigentums beziehe sich nicht darauf, hieß es vom Gericht.

Die Burg war zu Beginn des Zweiten Weltkriegs von den Nationalsozialisten konfisziert worden und nach dem Krieg in den Besitz des tschechoslowakischen Staates gekommen. Der Streit läuft bereits seit dem Jahr 1998.

Die Besteuerung der Kirchen-Restitutionen in Tschechien wird ab dem nächsten Jahr erfolgen. Zumindest sind dazu alle legislativen Schritte erfolgt: Nach der Billigung des Gesetzes in der unteren und oberen Kammer des Parlaments wurde es am Donnerstag nun auch von Präsident Miloš Zeman unterzeichnet.

Das Gesetz wurde von den Regierungsparteien und den Kommunisten ausgearbeitet. Besteuert werden sollen die finanziellen Entschädigungen für jene Immobilien, die den Kirchen nicht mehr zurückgegeben werden können. Die Restitution betrifft Grundbesitz, der im Zuge der kommunistischen Machtübernahme 1948 verstaatlicht wurde. Die Umsetzung des Gesetzes kann jetzt nur noch durch das Verfassungsgericht verhindert werden. Einige Abgeordnete und Senatoren der konservativen Opposition, die im Parlament überstimmt wurden, wollen nämlich eine Verfassungsklage einreichen. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig.

Die Besteuerung der Kirchenrestitutionen beschädige die Rechtssicherheit in Tschechien. Damit kritisierte der Prager Erzbischof Kardinal Dominik Duka die Gesetzesnovelle der Kommunisten, die diese Woche vom Abgeordnetenhaus abgesegnet wurde. Die katholische Kirche bestehe nicht nur aus gierigen Prälaten und man müsse sie als Opfer des kommunistischen Regimes sehen, so Duka.

Das Gesetz betrifft noch ausstehenden Zahlungen des tschechischen Staates für Kircheigentum, das von den Kommunisten enteignet worden war, aber nicht mehr zurückgegeben werden kann. Kritiker bemängeln, dass das Eigentum überbewertet wurde. Staatspräsident Miloš Zeman schlug am Donnerstag vor, dass die Steuermehreinnahmen zur Erhaltung von Kulturdenkmälern verwendet werden könnte.

Seit 2013 zahlt der Staat den Kirchen hohe Entschädigungen für die kommunistischen Enteignungen ab 1948. Nun sollen diese Zahlungen besteuert werden. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetznovelle gebilligt.

Man hätte mit Tschechien lieber über das enteignete Eigentum des Fürstentums verhandelt, sah sich am Ende jedoch zur Klage gezwungen. Dies sagte Erbprinz Alois von Liechtenstein in einem Gespräch gegenüber der Pressagentur CTK am Donnerstag. Eine Lösung von Fragen aus der Vergangenheit sei im Interesse beider Länder, so das amtierende Staatsoberhaupt des kleinen Alpenstaates.

Das Fürstenhaus Liechtenstein war nach 1945 auf Grundlage der sogenannten Beneš-Dekrete enteignet worden. Die Fürstenfamilie und der tschechische Staat streiten bereits in zwei Fällen vor Gericht über Grundstücke. Hauptfrage ist dabei, ob Fürst Franz Josef II. von und zu Liechtenstein in den 1930er Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hatte. Ende vergangenen Jahres reichte die Stiftung des Hauses Liechtenstein eine weitere Klage ein.

Die Stiftung Fürst Liechtenstein hat den tschechischen Staat aufgefordert, früheres Eigentum des Fürstentums bis in sieben Tagen herauszugeben. Andernfalls droht die Stiftung mit einer Klage, wie am Donnerstag die Presseagentur ČTK berichtete. Laut Berichten einer tschechischen Tageszeitung handelt es sich um Grundstücke im Umfang von 60.000 Hektar, die vor allem mit Wald bestanden seien.

Die Fürstenfamilie Liechtenstein ist der Ansicht, dass sie nach 1945 in der früheren Tschechoslowakei zu Unrecht enteignet wurde. Dies war damals auf Grundlage der sogenannten Beneš-Dekrete geschehen. Die Fürstenfamilie und der tschechische Staat streiten bereits in zwei Fällen vor Gericht über Grundstücke. Hauptfrage ist dabei, ob Fürst Franz Josef II. von und zu Liechtenstein in den 1930er Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hatte.

Wie fast überall im östlichen Europa kämpft die katholische Kirche auch in Tschechien gegen die sogenannte Istanbul-Konvention gegen häusliche Gewalt. Nun könnten die Priester hierzulande aber zu weit gegangen sein, es gibt nämlich erste Strafanzeigen.

Die Geschichte des Ordens der Borromäerinnen ist das Thema einer Ausstellung, die im Sitz der Nationalbibliothek in Prag zu sehen ist. Interessant seien Gegenstände, die namhafte Persönlichkeiten der Kongregation geschenkt haben, sagte der Kurator der Ausstellung Marek Vařeka. Gezeigt werden zudem Exponate, die aus der Zeit stammen, als die Ordensgemeinschaft begonnen hat in Prag tätig zu sein. Sie betrieb beispielsweise eine Kantine für Bedürftige.

Die Barmherzigen Schwestern vom hl. Karl Borromäus kamen in die Böhmischen Länder vor 180 Jahren auf Einladung von Alois Klár. Er errichtete damals eine Anstalt für Sehbehinderte und wollte, dass sich die Borromäerinnen um sie kümmern. Während des Zweiten Weltkriegs versteckten die Ordensschwestern in ihren Klöstern und Krankenhäusern oft verfolgte Menschen und Partisanen. Nach der Machtübernahme durch die Kommunisten im Februar 1948 wurden sie genauso wie Mitglieder anderer Orden interniert und schikaniert. Nach der Wende von 1989 bekam die Ordensgemeinschaft einige der Gebäude, die ihr einst gehörten, wieder zurück.

Die Ausstellung ist in der Nationalbibliothek in Prag bis 28. Oktober zu sehen.

Der Prager Erzbischof, Kardinal Dominik Duka, hat die Pläne der neuen tschechischen Regierung zur Besteuerung der Kirchenrestitutionen als „skandalös“ bezeichnet. Sollten die entsprechenden Pläne umgesetzt werden, würden sich die Glaubensgemeinschaften „vor Gericht wehren“, wie Duka am Samstag bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung der tschechischen Bischofskonferenz im Wallfahrtsort Velehrad sagte.

Die Kommunisten haben ihre Tolerierung der Regierung daran geknüpft, dass die Entschädigungszahlungen für den während des Sozialismus enteigneten Kirchenbesitz besteuert werden. Partei Ano und Sozialdemokraten haben dem zugestimmt, und ein entsprechendes Gesetz ist in erster Lesung bereits im Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Wie Premier Andrej Babiš danals ausführte, soll der Wert des früheren Grund und Bodens der Kirchen zu hoch angesetzt worden sein.